Dieses Angebot richtet sich ausschließlich an Industrie, Handwerk, Handel, Gewerbe, Freiberufler und sonstige Gewerbetreibende und öffentliche Institutionen. Alle Preise zzgl. MwSt. Unser Angebot richtet sich nicht an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Technische sowie preisliche Veränderungen und Irrtümer vorbehalten. Alle Preise zzgl. MwSt.

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der
Fa. NEUmann GmbH für den Online-Shop

§ 1 Geltungsbereich der AGB, Kundenkreis

  1. Diese Vertragsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Vertragsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Vertragsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedin-gungen abweichender Bedingungen des Kunden die vertraglichen Leistungen erbringen.
  2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmern und juristischen Personen.
  3. Unser Angebot richtet sich nur an Unternehmer und juristische Personen.

 

§ 2 Bestellvorgang, Vertragsschluss

  1. Der Kunde kann den Bestellvorgang in unserem Shop als registrierter Kunde oder als Gast durchführen.
  2. Wählt dieser die Funktion „als Gast bestellen“, speichern und nutzen wir die vom Kunden angegebenen Daten ausschließlich für die Bearbeitung der fraglichen Bestellung, Begründung, Durchführung und/ oder Beendigung des rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisses, es sei denn , der Kunde erteilt weitergehende Einwilligungen.
  3. Wählt der Kunde die Funktion „als Kunde anmelden“, wählt dieser einen Benutzernamen sowie ein Passwort, mit dem sich der Kunde zukünftig online in unserem Shop anmelden kann. Mit diesem Benutzername werden die weiteren Kundendaten, die dieser im Rahmen der Anmeldung angibt, verknüpft und gespeichert, so dass der Kunde auf diese gespeicherten Daten bei zukünftigen Bestellungen zurückgreifen kann. Diese Daten nutzen wir zur Bearbeitung der fraglichen Bestellung, Begründung, Durchführung und/oder Beendigung des rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisses, es sei denn, der Kunde erteilt weitergehende Einwilligungen. Der Kunde ist verpflichtet, den Benutzernamen sowie das Passwort geheim zu halten und keinem Dritten zur Nutzung zu überlassen.
  4. Soweit der Kunde ein oder mehrere Produkte ohne kundenspezifische Ausgestaltung über unseren Online-Shop ausgewählt hat und dieses/diese mittels des Buttons „Bestellen“ bestellt, gibt der Kunde uns gegenüber ein bindendes Angebot über den Kauf der/des von ihm gewählten, in den Warenkorb eingestellten Produkte/s zu dem benannten Kaufpreis ab. Nachdem uns die Bestellung zugegangen ist, erhält der Kunde eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per E-Mail. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir die Bestellung annehmen oder dem Kunden die bestellten Waren zusenden. Das auf unserer Webseite dargestellte Sortiment stellt kein bindendes Angebot dar.
  5. Soweit der Kunde ein oder mehrere Produkte über unseren Online-Shop ausgewählt hat und diesbezüglich eine kundenspezifische Ausgestaltung mittels von uns im Shop zur Auswahl gestellter Designvorschläge und/oder einer sonstigen individuellen Anpassung der Sache, z.B. Aufdruck eines Schriftzugs, Logos o.ä. wünscht, gibt der Kunde uns gegenüber ein bindendes Angebot über die Lieferung der entsprechend anzupassenden Sachen ab, indem er den Button „Bestellen“ drückt und die Erklärung an uns absendet. Nachdem uns die Bestellung zugegangen ist, erhält der Kunde eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per E-Mail. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn wir die Bestellung annehmen.

 

§ 3 Leistungserbringung bei kundenspezifischen Anpassungen, Mitwirkungspflichten des Kunden, vergütungspflichtige Zusatzleistungen

  1. Ist die Überlassung eines noch anzupassenden Produkts (z.B. Aufdruck eines Firmenlogos, speziellen Schriftzugs o.ä.) geschuldet, ist der Kunde verpflichtet, uns die hierfür benötigen Informationen und Vorlagen zeitnah zu übermitteln (z.B. Logodatei, Farbidentifikationen) Sofern wir für die Erstellung der vereinbarten Leistung weitere Angaben oder sonstige Muster/Vorlagen des Kunden benötigen, werden wir dies dem Kunden mitteilen.
  2. Als vergütungspflichtige Zusatzleistung bei der Überlassung eines noch anzupassenden Produktes bieten wir die Vorlage eines Korrekturabzugs vor Anfertigung der kundenspezifischen Anpassung an. Der Korrekturabzug enthält eine PC-animierte Darstellung des Gegenstands nebst aufgebrachter Vorlage sowie verbindliche Angaben zur Positionierung, Größe, Farbe sowie zum sonstigen Layout der Anpassung. Der Kunde kann diese Zusatzleistung bei Vertragsschluss, u.a. im Rahmen des Bestellvorgangs, gegen Zahlung des genannten Zusatzentgelts bestellen. Kommt ein entsprechender Vertrag zustande, übersenden wir dem Kunden nach Erhalt der benötigten Informationen sowie einer ggfs vereinbarten Anzahlung/Vorauskasse den Korrekturabzug zur Prüfung und Freigabe. Der Kunde ist verpflichtet, Druckstand, Rechtschreibung, Größe, Farbe, Motiv, Position des Designs/Logos sowie sonstige Angaben zu prüfen. Entspricht der Korrekturabzug den Vereinbarungen, hat der Kunde den Korrekturabzug innerhalb von 3 Werktagen nach Erhalt mit dem Vermerk „freigegeben“ an uns zurückzusenden. Entspricht der Abzug nicht den Vereinbarungen, so hat der Kunde diese innerhalb der vorgenannten Frist mitzuteilen, möglichst schriftlich oder in Textform. Andruckmuster werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden gegen Zahlung eines gesonderten Entgelts erstellt.
  3. Druckunterlagen (Prägestempel, Lithos-Filme, Druckklischees, Dateien o.ä.), die wir im Rahmen der Erfüllung des Vertrags erstellen, werden unser Eigentum. Die Originalkundendateien bzw. –vorlagen, die uns vom Kunden übergeben werden, werden nicht zurückgegeben und nur vorübergehend verwahrt und später gelöscht/vernichtet.

 

§ 4 Lieferung, Versand, Gefahrtragung

  1. Wurde eine Lieferfrist vereinbart, läuft diese ab Absendung unserer Vertragsannahmeerklärung an, wenn Zahlung auf Rechnung vereinbart wurde. Wurde Zahlung per Vorauszahlung vereinbart, läuft die Lieferfrist erst nach Eingang des Kaufpreises auf unsren Konten an.
  2. Die Lieferfrist verlängert sich beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, z.B. Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Materialien, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des Leistungsgegenstandes von erheblichem Einfluss und nicht von uns zu vertreten sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferanten oder Dienstleistern eintreten, die wir zur Erbringung der vereinbarten Leistung rechtzeitig beauftragt haben. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse. Wir werden dies dem Kunden unverzüglich anzeigen. Gleiches gilt, wenn ein fester Lieferzeitpunkt vereinbart wurde.
  3. Die Lieferung erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und richtigen Selbstbelieferung: Können wir die geschuldete Leistung nicht erbringen, obwohl wir ein kongruentes Deckungsgeschäft getätigt haben, werden wir von der Leistungspflicht frei. Dies gilt nur dann, wenn wir diesen Umstand nicht schuldhaft herbeigeführt haben und kein nur vorübergehendes Leistungshindernis auf Seiten unseres Vorlieferanten besteht. Wir werden den Kunden hierüber unverzüglich informieren und diesem eventuelle Anzahlungen zurück erstatten.
  4. Ist Gegenstand des Vertrags die Überlassung einer Sache mit einem vom Kunden aus-gewählten Design oder mit einer vom Kunden zu stellenden Vorlage oder eine sonstige kundenspezifische Leistung, läuft die Lieferfrist nicht vor der Erbringung der vom Kunden geschuldeten Mitwirkungspflichten an.
  5. Der Versand erfolgt stets auf Gefahr des Kunden. Für das Verschulden eigener Transportpersonen haften wir nur dann, wenn uns oder unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
  6. Mangels besonderer Vereinbarungen steht uns die Wahl der Versendungsart frei.

 

§ 5 Änderungswünsche des Kunden

  1. Wünscht der Kunde nach Vertragsschluss Änderungen des Vertragsgegenstands, insbesondere hinsichtlich des aufzubringenden Motivs, werden wir uns bemühen, diesen nachzukommen, es sei denn, es erhöht sich hierdurch unser Aufwand. Ist dies der Fall, werden wir dies dem Kunden anzeigen und mit diesem abstimmen, ob angesichts dessen die ursprünglich vereinbarte Leistung zu erbringen ist oder der Kunde die Änderung dennoch wünscht und bereit ist, die erhöhten Kosten zu erstatten. Die Lieferzeit läuft dann nach Erbringung der geschuldeten Mitwirkungspflicht an.

 

§ 6 Nutzungsrechte, Schutzrechte Dritter, Referenznennung/-fotos

  1. Die ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an sämtlichen von uns erbrachten Leistungen verbleiben bei uns, es sei denn, die Übertragung der ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte ist zur Erreichung des nach dem für uns erkennbaren, vom Kunden verfolgten Vertragszweck unerlässlich.
  2. Der Kunde erhält an den Designs, Layoutgestaltungen sowie Motiven, die von uns erstellt, angepasst oder aus unseren Standardmotiven stammen und die der Kunde zur Aufbringung auf das /die Produkt/e ausgewählt hat, kein eigenständiges, vom Produkt losgelöstes Nutzungsrecht. #
  3. Der Kunde erhält kein einfaches Nutzungsrecht an Entwürfen oder Korrekturabzügen oder technischen Zeichnungen, die wir dem Kunden zur Prüfung und Freigabe überlassen.
  4. Der Kunden darf Copyrighthinweise oder Hinweise auf unsere Firma als verantwortliche Gestalterin der Leistung nicht entfernen oder umgestalten.
  5. Stellt der Kunde uns Motive oder Logos oder sonstige Vorlagen zur Nutzung innerhalb des Vertrags zur Verfügung, prüfen wir nicht, ob wir und der Kunde zu deren Nutzung berechtigt ist.

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns das Eigentum an den Leistungsgegenständen bis zur vollständigen Bezahlung vor. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen oder anerkannt ist.
  2. Der Kunde ist berechtigt, die gelieferten Waren im Rahmen ordnungsgemäßer Geschäftsführung zu veräußern, nicht aber zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Der Kunde tritt die ihm aus dieser Veräußerung entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer bereits jetzt an uns ab. Der Kunde ist verpflichtet, uns jederzeit Auskunft über solche Forderungen zu geben sowie uns notwendige Unterlagen, insbesondere Rechnungskopien, zu übergeben, soweit er seinen Rückzahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommt, insbesondere wenn sich unser Kunde im Verzug mit seinen Zahlungspflichten befindet. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit diese den Wert der zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigen.

 

§ 8 Kündigung oder Rücktritt vom Vertrag

  1. Ist die Prägung, Bedruckung oder eine sonstige Leistung Gegenstand des Vertrags, die zu einem kundenspezifischen Produkt führt, und kündigt der Kunde den Vertrag, so sind wir berechtigt, ohne weiteren Nachweis der bislang entstandenen Aufwendungen eine Zahlung bis zu 20 % des vereinbarten Entgelts zu verlangen, mindestens jedoch 75,00 € netto, wenn die Kündigung uns vor Erstellung der kundenspezifischen Anpassung zugegangen ist. Der Kunde ist berechtigt, uns nachzuweisen, dass kein Schaden entstanden ist oder dieser wesentlich niedriger als die festgesetzte Pauschale ist.
  2. Ist vor der Prägung, Bedruckung oder einer sonstigen kundenspezifischen Anpassung der zu überlassenden Sache die Erstellung eines Korrekturabzugs gemäß § 3 Ziffer 2 der AGB vereinbart worden, so sind wir berechtigt, ohne weiteren Nachweis der bislang entstandenen Aufwendungen eine Zahlung bis zu 20 % der auf diese Leistung entfallenden Vertragssumme zu verlangen, wenn die Kündigung uns vor Erstellung des Korrekturabzugs zugegangen ist. Ist der Zugang der Kündigung nach der Erstellung des Korrekturabzugs, aber vor Anpassung der kundenspezifischen Sache erfolgt, sind wir berechtigt, ohne weiteren Nachweis der bislang entstandenen Aufwendungen eine Zahlung bis zu 40 % der Vertragssumme zu verlangen mindestens jedoch 75,00 € netto. Ist der Zugang der Kündigung nach Prägung, Bedruckung oder einer sonstigen kundenspezifischen Anpassung der zu überlassenden Sache erfolgt, so sind wir berechtigt, ohne weiteren Nachweis 95 % der bislang entstandenen Aufwendungen zu verlangen.
  3. Wir sind berechtigt, nach unserer Wahl statt der Pauschale gemäß Ziffer 1 oder 2 den Ersatz der tatsächlich entstandenen Aufwendungen zu verlangen.
  4. Die vorstehenden Ziffern gelten entsprechend, wenn wir wirksam vom Vertrag zurücktreten.

 

§ 9 Gewährleistung/Mängel

  1. Ist unsere Leistung mangelbehaftet, sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur kostenlosen Ersatzlieferung (Nacherfüllung) berechtigt, sofern wir die Lieferung von Standardprodukten ohne kundenspezifische Anpassung schulden. Schulden wir die Lieferung einer anzupassenden Sache sind wir berechtigt, den Mangel zu beseitigen oder ein neues Werk herzustellen.
  2. Die Nacherfüllung wird nur vorgenommen, wenn der Kunde zuvor das vereinbarte Entgelt abzüglich eines Einbehalts für den Mangel gezahlt hat. Der Einbehalt darf nicht mehr als das Dreifache der Mängelbeseitigungskosten betragen.
  3. Die Gewährleistungszeit beträgt 1 Jahr.
  4. Ziffer 3 gilt nicht,
    • a. wenn wir den Mangel arglistig verschweigen, wenn wir eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache/unserer Leistung oder eine Haltbarkeitsgarantie übernommen haben und der Mangel dieser Garantie unterfällt;
    • b. für etwaige Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf Ersatz eines Köper- oder Gesundheitsschadens gerichtet sind. Für jede schuldhafte Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haften wir im gesetzlichen Umfang.
    • c. für etwaige Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unseres gesetzlichen Vertreters oder unseres Erfüllungsgehilfen beruhen;

 

§ 10 Zahlungsbedingungen

  1. Alle Preise verstehen sich zuzüglich gültiger Mehrwertsteuer, Fracht/Versandkosten. Die Auslieferung der Waren erfolgt im Inland ohne Berechnung von Versandkosten, sofern der Rechnungsbetrag mehr als 240,00 € netto beträgt.
  2. Schulden wir die Überlassung eines Produkts, ist mit Vertragsschluss eine Anzahlung des Kunden in Höhe von 100 % des Endpreises fällig.
  3. Schulden wir die Überlassung von Produkten und ist die Bezahlung auf Rechnung vereinbart, ist der vereinbarte Kaufpreis innerhalb von 7 Tagen nach Lieferung zur Zahlung fällig.
  4. Ist der Kunde Unternehmer und gerät dieser in Verzug mit seinen Zahlungspflichten, sind wir berechtigt, Verzugzinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu fordern. Ist der Kunde kein Unternehmer, beträgt der Verzugszinssatz 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Entstehen uns während und durch den Verzug des Kunden weitere Verzugskosten, z.B. durch Rechtsverfolgungskosten, hat der Kunde uns diese in angemessener Höhe zu erstatten
  5. Das Recht auf Zurückhaltung von Zahlungen steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Gleiches gilt für Aufrechnungsrechte des Kunden. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts, das nicht auf einem Recht aus diesem Vertragsverhältnis beruht, ist unzulässig.
  6. Sind wir aus einem gegenseitigen Vertrag vorzuleisten verpflichtet, können wir die uns ob-liegende Leistung verweigern, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass unser Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird. Bei einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögenslage sowie drohender Zahlungsunfähigkeit sind wir berechtigt, Lieferungen nur gegen Vorkasse auszuführen oder die Stellung einer geeigneten Sicherheit zu verlangen. Wird diese binnen einer angemessenen Frist nicht gestellt, sind wir berechtigt, nach Ablauf dieser Frist vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

 

§ 11 Erfüllungsort und Gerichtsstand

  1. Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist
    • a. Koblenz Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten im Rahmen dieses Vertrages und
    • b. unser Geschäftssitz der Erfüllungsort für sämtliche Pflichten aus diesem Vertrag;
  2. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Kunde seinen Firmensitz im Ausland hat.

 

§ 12 Sonstiges

  1. Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt.

 

§ 13 Anschrift


Kundenbüro/Verwaltung:

NEUmann GmbH
Gottbillstraße 34a
D-54294 Trier

Tel.: 0651-4639 3480
Fax: 0651-4639 3489
E-Mail: team@AdvertisingFriends.de

Geschäftsführer: Thomas Neumann



Sitz der Gesellschaft:

NEUmann GmbH
Auf Rubersberg 6
D-54441 Wellen
Tel.: +49 6584-9920 27
Fax: +49 6584-9920 28

 Amtsgericht Wittlich: HRB 40579

 

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